N. 5
– 2006 – Memorie
Alexander-Herzen-Universität
St. Petersburg
Die Lehre
von Culpa in contrahendo in deutscher Zivilistik der 2. Hälfte des 19.
Jahrhunderts
Die Entdeckung von
"culpa in contrahendo"
verbindet man traditionell mit Rudolf von Jhering, der in seinem Aufsatz aus
dem Jahre 1860 begründet hat, die culpa in contrahendo bilde eine Basis
für den Vertragsanspruch, mit dem die Folgen des nichtigen Kontrakts
beschränkt seien[1].
Er mitteilte: «Der Abschluß eines Contracts erzeugt nicht
bloß eine Verpflichtung auf Erfüllung, sondern wenn diese Wirkung
wegen irgend eines rechtlichen Hindernisses ausgeschlossen ist, unter
Umständen eine Verpflichtung zum Schadensersatz; der Ausdruck 'Nichtigkeit'
des Contracts bezeichnet nach römischer und heutiger Sprachweise nur die
Abwesenheit jener Wirkung, nicht die aller Wirkungen überhaupt»[2].
So dem Kernpunkt dieser Doktrin nach gibt es eine vertragliche Haftung für den Schaden, wenn auch dieser Schaden
infolge der Irreführung bei den Verhandlungen entsteht. Die Nichtigkeit
des Vertrags ist für vertragliche Art der Haftung von keiner Bedeutung.
Voraussetzung zum
Schadenersatz auf Seiten des Beklagten ist die "Verschuldung"[3].
Die Forschungsbefunde zusammenfassend, betonte Jhering: «Das Gebot der
contractlichen diligentia gilt wie
für gewordene, so auch für werdende Contractsverhältnisse, eine
Verletzung desselben begründet hier, wie dort die Contractsklage auf
Schadensersatz. Die culpa in contrahendo ist nichts, als die contractliche
colpa in einer besonderen Richtung»[4].
Die Frage vom
vorvertragtlichen Verschulden blieb aus mehreren Gründen außer dem
Forschungsbereich der antiken Jurisprudenz. So laut Giaro gebührte der
Phase von Vertragsverhandlungen in einem überwiegend persönlichen
Rechtsverkehr unter Anwesenden eine relativ geringe Bedeutung. Die Klagen aus
den Austauschverträgen waren als bonae
fidei iudicia von Grundsatz von 'Treu und Glauben' beherrscht. Im übrigen
kannten die Römer den dolus,
nicht aber culpa beim
Vertragsschluß[5].
«Der Bedarf nach ihrer Entdeckung durch die Pandektistik beruhe auf der
gleichzeitigen Hypertrophie des rechtsgeschäftlichen Willensdogmas, die
häufig für Vertragsnichtigkeit führte, und auf der Atrophie der
von der römischen lex Aquilia
über die Sachbeschädigung geregelten Deliktshaftung, die auf
bloße Vermögensschäden unanwendbar war»[6].
Den
Gesetzbüchern der Modernepoche war aber die Vertragshaftung für
vorkontraktliche Aufklärungspflichten bekannt. Das ALR verankerte
gesetzlich, daß die Regelung des Verschuldens bei Vertragserfüllung
auch für den Fall gilt, in dem man beim Vertragsabschluß die ihm
obliegenden Pflichten vernachlässigt hat[7].
Jhering interpretierte diesen Satz, der nach herrschender Meinung einen
gültigen Vertrag voraussetze, als eine unmittelbare Nachweis der
gesetzlichen Culpa-in-contrahendo-Bestimmung[8].
Er tadelte preußische Jurisprudenz, die die Bedeutung dieser Regelung
verlor[9].
Das ius commune, wie auch das römische
Recht, fanden besondere Haftung für Verschulden beim Abschluß von
wirksamen Verträgen unnötig, denn waren hier die Vertragsklagen
für ausreichend gehalten[10].
Deshalb interessierte sich Jhering nur für die Verträge, die infolge
des verschuldeten Irrtums, Dissenses oder des Widerrufs der Offerte nach ihrer
für Offerenten ungewiß gemachten Annahme unwirksam wurden. Jhering
schlug eine Klage auf Schadenersatz aus nichtigen oder nicht zur Perfection
gelangten, doch dem äußern Hergang nach zustande gekommenen und vom
Partner im Vertrauen auf ihren falschen "Schein" ausgeführten Verträgen
vor[11].
Er klassifizierte die
Nichtigkeitsgründe[12]
als Unfähigkeit des Subjekts (Handlungsunfähigkeit)[13]
oder des Objekts (Leistungsunfähigkeit)[14]
und Unzuverlässigkeit des Willens (Willensmängel)[15].
Die Abwesenheit der
diligentia in contrahendo führt
Jherings Theorie nach zur Vertragsnichtigkeit, infolge deren die Vertragshaftung
dafür entsteht[16].
Als Begründung seiner Entdeckung verweist Jhering auf zwei Stellen des
Corpus Juris[17],
die er als Gemeinnormen bezeichnet und deren er andere zwei Stellen der
Digesten als Beispiele der Sonderfällen unterstellt[18].
Darin besteht der tendenziöse Charakter der von Jhering unternommenen
Auslegung von römischen Rechtsquellen[19].
Der Schadenersatz
für Abschlußschuld wird nach Jherings Doktrin durch das negative
Interesse begrenzt und umfasst nicht die Fälle des positiven Erfüllungsinteresse[20].
So darf der Kläger Jherings – im Gegensatz zur ALR-Regelung, die der
Schadenersatz für Vertragsabschluß mit dem für Erfüllungsschuld
gleichsetzt, – nicht alles fordern, was er beim gültigen Vertrag zu
fordern hat, sondern nur das, als ob der Vertrag nicht abgeschloßen
worden wäre. Wir haben anzuerkennen, Jhering habe negatives Interesse
entdeckt, das «unter Umständen die Höhe des positiven
erreichen», nicht aber übersteigen durfte[21].
Jhering betont, das werdende Vertragsverhältnis entstehe nur mit der
– sei es auch stillschweigende – Offertenakzeptierung, die den
«intendierten und äußerlich oder scheinbar vollzogenen
Abschluß» zustande bringt[22].
Es ist Jherings Ideen nach unkorrekt, grobe Fahrlässigkeit mit der Arglist
«in außercontractlichen Verhältnissen» – vor
Antragsannahme – gleichzusetzen: «alle Unbefangenheit der
Conversation wäre dahin, das harmloseste Wort wurde zum Strick»[23].
So ist die culpa in contrahendo
Jherings, wie auch dieselbe nach ALR, ein Verschulden beim
Vertragsabschluß, nicht aber bei den Vertragsunterhandlungen[24].
Damit sind Jherings
Ideen über die culpa in contrahendo auf der generellen Bahn deutscher
Rechtswissenschaft des 19. Jhs: auch wenn Jheringschen Offerent nur mit der
Antragsannahme gebunden ist, während andere ihn mit dem Antragsempfang
gebunden wissen wollen, sind herrschender Meinung nach die vorkontraktlichen
Unterhandlungen von keiner rechtlichen Bedeutung (so Bernhard Windscheid[25]
und Ludwig Arndts[26]).
Heinrich Dernburg sieht keine culpa in
contrahendo, «wenn man Vertragsunterhandlungen anspinnt und nachher
willkürlich abbricht»[27].
Die
Paldektenlehrbücher von Dernburg und Windscheid haben den Anspruch aus
Verschulden bei Vertragsunterhandlungen längst gekannt. Dernburg, wie auch
Jhering, begründet die Haftung mit dem Verschulden des Beklagten[28],
sieht aber, im Gegensatz zu diesem, außerkontraktliche Natur der Klage:
«Die Klage ist eine außerkontraktliche, wenn ein Vertrag nicht zu
Stande gekommen, und keineswegs eine Kontraktsklage, wie Jhering annimmt»[29].
Er nimmt hier eine Konstruktion der lex
Aquilia an: «Die ältere gemeinrechtliche Theorie hat eine
Haftung nach analogie der lex Aquilia
auch bei schuldhafter Schadenzufügung, die nicht Sachbeschädigung
ist, angenommen. Hiervon ist… neuere Lehre nicht quellenmäßig
und zu vag zurückgekommen. Dagegen hat sich erhalten, daß man bei
Rechtshandlungen, durch die man einen anderen kulpos beschädigt, allerdings
für Schadensersatz einsteht»[30].
Dernburg erweitert
den Beklagtenskreis für culpa in
contrahendo: während Jhering die Klagen aus culpa in contrahendo nur gegen unmittelbarer Vertragspartner gibt[31],
lässt Dernburg diese Klagen auch gegen Boten, die falsche Mitteilungen
über die Erklärungen des Vertragsteils abgeben, und gegen Stellvertreter
zu[32].
Doch gelingt es Dernburg nicht, den sachlichen Anwendungsbereich dieser Haftung
genauer zu machen. Flieht er aber in die Kasuistik und zählt die
Fälle, in deren die Haftung aus culpa
in contrahendo entsteht, auf[33].
Bernhard Windscheid
hat eine umfassende Definition der culpa in contrahendo vorgeschlagen: der
Kontrahent haftet «für die nachteiligen Folgen des durch seine
Erklärung in dem Gegner erregten Vertrauens auf den Erwerb eines
Forderungsrechts aus dem Vertrag, insofern dieser Erwerb durch einen Grund ausgeschloßen
wird, welchen der Gegner nicht kennt und nicht zu kennen verpflichtet
ist»[34].
Windscheid verneint die von Jhering als innerer Haftungsgrund bestimmte
"Verschuldung" des Kontrahents, denn sucht er nach einer verschuldensunabhängige
Vertrauenshaftung[35].
In den früheren Pandektenauflagen sieht er den Anspruchsgrund in einer
«stillschweigenden Garantieübernahme». Seit 6. Auflage (1887)
beläßt er diese Willensdogma[36]
und behauptet, der Wille des Erklärenden solle nicht entscheidend für
die Haftung sein[37].
Hier benutzt er ein Billigkeitsargument und bricht mit sämtlicher
hergebrachter pandektistischer Argumentation. Und obwohl er anstatt des Bona-fides-Argument "das
Recht" benutzt, verweist er darauf, daß «in diesem Sinne…
auch Thöl und Goldschmidt… einfach auf die bona fides» abstellen[38].
Solcher Ansatz Windscheids ist nach Dernburg zu weit. Dernburg bemerkt,
daß dieser «die Haftung wegen angeblicher culpa in contrahendo sehr übertreibt»[39].
Solcherweise wurden
bis zum Ende des 19. Jhs einzige Klagen (die noch im römischen Recht
bekannt waren und dann in ALR und ABGB kodifiziert wurden) aus nichtigen
Kaufsverträgen infolge der von Jhering gemachte Quellensverallgemeinerung
und dank pandektistischer Literatur zum einheitlichen Institut des Vertragsrechts.
Nach dieses Rechtsinstitut entstanden die auf Kontrahentenverschulden beim
Vertragsschluß beruhenden Klagen. Diese Haftung war nur für
ungültige Verträge vorausbestimmt und durch das negative Interesse begrenzt.
Die danach folgenden Diskussionen und die langwierige gerichtliche Benutzung von
auf Umwege und Hilfskonstruktionen beruhender erweiternder Erläuterung des
BGB wurde die culpa in contrahendo zu den dreißigsten Jahren des 20. Jhs
zum selbständigen Haftungsgrund für vorvertragliches Verschulden. Diese
Haftung wurde von der Gültigkeit des Vertrags unabhängig und
umfaßt die Fälle des Schadenersatzes für sowohl negatives, als
auch positives Interesse[40].